Op naar de raadsvergadering in Bad Bentheim

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Onze bijdrage raadsvergadering Bad Bentheim
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voorleesversie:
Bürgerfragen Bad Bentheim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,
mein Name ist Lies ter Haar und ich spreche heute im Namen Burgerforum Losser, einer lokalen Partei und der größten Fraktion in der Gemeinde Losser und damit spreche ich auch als Volksvertreterin im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben Fragen zum Standortkonzept und zum Plan „Fürstliche Tannen“, der sechs Windkraftanlagen von jeweils 249 Meter hinter Aarnink vorsieht – weit entfernt von Bad Bentheim, aber prominent in unserem Blickfeld, mit großem Einfluss auf unsere Zandbergen und Oelemars.
1) Burgerforum hat daher bereits einen dringenden Appell formuliert, eine Stellungnahme eingereicht, den Gemeinderat zweimal angeschrieben, eine Petition übergeben und hat heute Abend noch Fragen. Auch die Gemeinde Losser hat eine Stellungnahme abgegeben und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Was wurde damit gemacht? Wurde darauf eingegangen und wenn nicht, warum nicht? Umso bemerkenswerter ist dies, da bei dem Windkraftprojekt „Holt und Haar”De Poppe (hier hat Burgerforum sich ebenfalls GEGEN ausgesprochen) von einer guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Rede ist, wie auch der Bürgermeister selbst angedeutet hat.
2) Warum gibt es bei diesem Projekt keine angemessene Informationsbereitstellung seitens der Stadt Bad Bentheim, und dan auch in unserer Sprache, sodass wir und unsere Bürgerinnen und Bürger auf die Pläne reagieren können? Das darf man doch von guten Nachbarn (Noabers) erwarten. Dies ist auch in das Espoo-Vertrag festgelegt und durch das Aarhus-Übereinkommen ergänzt.
3) Können Sie uns von nun an über jéden weiteren Verfahrensschritt informieren und uns so die Möglichkeit geben, dass wir und unsere Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise auf die Pläne reagieren können?
Nun zu den technischen Fragen:
  1. Das Gebiet, um das es hier geht, ist als „bedingt geeignet“ ausgewiesen. Was sind die Voraussetzungen, um es als „geeignet“ einzustufen?
  2. Stimmt es, dass es keine Höhenbegrenzung für die Windkraftanlagen gibt?
  3. Es wird über eine mögliche Kompensation auf grund der Auswirkungen und Folgen dieses Windkraftprojekts gesprochen. Gilt dies auch für uns, Ihre Nachbarn aus den Niederlanden? Und was ist darunter zu verstehen? Wie werden insbesondere die schädlichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und auf unsere Natur und Landschafstbild kompensiert?
  4. Wurde untersucht, welche Auswirkungen dieses Projekt auf das Radarsystem des Flughavens Twente Airport haben könnte? Dies ist umso wichtiger, da derzeit über eine erneute militärische Nutzung der Basis nachgedacht wird.
Vielen Dank für die Möglichkeit, diese Fragen zu stellen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir bitten Sie nochmals eindringlich Ihre Position zu überdenken.
 
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